AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Arbeitnehmerüberlassung

Timegroup Personalservice GmbH (nachfolgend timegroup) versichert, im Besitz der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach den §§1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August 1972 in der jeweils gültigen Fassung zu sein. Timegroup überlässt dem Entleihbetrieb Arbeitnehmer zur vorübergehenden Arbeitsleistung. Arbeitnehmer von timegroup stehen in keiner vertraglichen Verpflichtung zum Entleihbetrieb. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung werden von timegroup entrichtet. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige neue Dispositionen sind ausschließlich mit timegroup zu vereinbaren.

Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen timegroup und dem Entleihbetrieb sind a) das Angebot, b) die vertraglichen Vereinbarungen und c) die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige entgegenstehende und/oder anders lautende Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Entleihbetriebes haben nur Gültigkeit, wenn diese ausdrücklich schriftlich durch timegroup anerkannt worden sind.

 

  1. Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer, Drehtürklausel

Gem. § 9 Abs. 2 AÜG verpflichtet sich der Entleihbetrieb, vor jeder Beschäftigung eines neu zu überlassenden Arbeitnehmers zu prüfen, ob dieser in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb selbst oder einem mit dem Entleihbetrieb konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmens beschäftigt war. Sollte dies zutreffen, ist timegroup unverzüglich zu informieren und der Arbeitnehmer zurückzuweisen. Eine Informationspflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer bereits über ein anderes Zeitarbeitsunternehmen beim Entleihbetrieb eingesetzt gewesen ist.

Nach 9 Monaten Überlassung besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Equal Pay, sofern kein Branchenzuschlagstarif zur Anwendung kommt. Der Entleihbetrieb ist verpflichtet, timegroup vorab schriftlich und unter Bezugnahme des betreffenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mitzuteilen, wie sich die Vergütung vergleichbarer Stammmitarbeiter zusammensetzt. Sachleistungen, die der Entleihbetrieb seinen Stammmitarbeitern gewährt, werden den überlassenen Arbeitnehmern in gleicher Weise gewährt. Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Kinderzuschlag o. ä.) werden entsprechend des kalkulatorischen Zuschlags weiterberechnet.

Die gesetzlich zulässige Höchstüberlassungsdauer ist auf 18 Monate begrenzt. Eine abweichende Überlassungsdauer kann durch gelt endende Tarifverträge oder auf dieser Basis erlassene Betriebsvereinbarungen im Entleihbetrieb bestehen. Timegroup ist darüber zu informieren und entsprechende Nachweise sind vorzulegen. 

 

  1. Auswahl/Einsatz

Die auf Zeit dem Entleihbetrieb durch timegroup zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer werden entsprechend dem vom Entleihbetrieb bekanntgegeben Anforderungsprofil (fachliche Qualifikation) ausgewählt. Dennoch ist der Entleihbetrieb gehalten, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehenen Tätigkeiten zu überzeugen. Erweist sich der timegroup Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden als ungeeignet, bleibt diese Zeit für den Entleihbetrieb kostenfrei. Der Mitarbeiter muss innerhalb dieser Zeit den Arbeitsplatz verlassen.

Eventuelle Beanstandungen sind unverzüglich mitzuteilen. Timegroup wird im Rahmen der Möglichkeiten umgehend eine Ersatzkraft stellen. Ist dies nicht möglich, wird timegroup von der Überlassungsverpflichtung frei.

Der Entleihbetrieb ist berechtigt, den Arbeitnehmern hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeiten Weisungen zu erteilen und die Ausführung zu überwachen. Die Arbeitnehmer sind ausschließlich mit den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bzw. der nachfolgenden Konkretisierung bezeichneten Tätigkeit und ausschließlich im Überlassungsbetrieb zu betrauen. Sollte ein Arbeitnehmer von timegroup mit anderen als den,  im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, vereinbarten Tätigkeiten betraut werden, ist der Entleihbetrieb verpflichtet, timegroup über diese Einsatzänderung zu informieren. Der vereinbarte Stundenverrechnungssatz wird dann einvernehmlich an diese Tätigkeit angepasst.

timegroup stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines ERW-Staates sind oder der Schweiz, zur Aufnahme der Tätigkeit aufgrund ausländerrechtlicher

Regelungen berechtigt sind. Auf Nachfrage des Arbeitgebers sind von der timegroup entsprechende Nachweise vorzulegen.

 

  1. Datenschutz / Weitergabe an Dritte

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Insbesondere betrifft dies auch personenbezogene Daten über vorgeschlagene oder überlassene Arbeitnehmer von timegroup, die organisatorisch mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses betraut sind. Angemessenen Weisungen von timegroup zum Umgang mit solchen personenbezogenen Daten, die der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dienen, hat der Entleihbetrieb Folge zu leisten. Dazu gehört die Löschung personenbezogener Daten, wenn der Zweck der Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung eine weitere Speicherung nicht mehr erfordert. Weiter verpflichtet sich der Entleihbetrieb, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Vorgaben des Datenschutzes, insbesondere die Sicherheit der Daten, zu gewährleisten.   

Die vorstehenden Verpflichtungen stehen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

Die timegroup-Mitarbeiter haben sich arbeitsvertraglich zu absoluter Verschwiegenheit bezüglich aller Geschäftsangelegenheiten im Entleihbetrieb verpflichtet.

 

  1. Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit

Timegroup ist Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mit Sitz in Mainz. Sicherheitstechnisch wird timegroup durch Fa. Arbeitssicherheit Manfred Guski, Remscheid und arbeitsmedizinisch durch das Werksarztzentrum Deutschland GmbH betreut.

Der Entleihbetrieb verpflichtet sich gem. §§ 6,6 ArbSchG, vor Arbeitsaufnahme den timegroup-Mitarbeiter in den für den Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterweisen, die Unterweisung zu dokumentieren und timegroup eine Kopie auszuhändigen.

Üblicherweise sind die timegroup-Mitarbeiter mit einer arbeitssicherheitstechnischen Grundausstattung ausgerüstet. Spezielle Arbeitsschutzkleidung trägt der Entleihbetrieb.

Soweit der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit im Entleihbetrieb chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der VBG 100 ausübt, hat der Entleihbetrieb vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Die timegroup–Mitarbeiter sind berufsgenossenschaftlich versichert. Arbeitsunfälle sind timegroup und der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Unfallanzeige unverzüglich zu melden. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleihbetrieb gestellt. Sicherheitstechnische Kontrolle am Arbeitsplatz werden durch Sicherheitsbeauftragte von timegroup und/oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit eines durch timegroup beauftragten Unternehmen durchgeführt. Der Entleihbetrieb gestattet den Zugang zu den Arbeitsplätzen.

Arbeitsunfälle sind unverzüglich bei timegroup zu melden. Zum Zweck der Ursachenermittlung ist der Entleihbetrieb verpflichtet, der Sicherheitsfachkraft freien Zutritt zu allen Einsatzorten zu gewähren. Eine Kopie der Unfallmeldung ist unverzüglich vom Entleihbetrieb an die Berufsgenossenschaft zu versenden. Die Unfallanzeige gem. 193 Abs. 1 SGB VII wird von timegroup vorgenommen.

 

  1. Haftung / Gewährleistung

timegroup haftet nur für die Auswahl und generelle Eignung seiner Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. timegroup – Mitarbeiter sind weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen. Daher haftet timegroup nicht für von timegroup-Mitarbeitern verursachte Schäden sowie Schlechtleistungen. timegroup haftet ferner nicht, soweit timegroup–Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Geldbotengänge, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut werden. Eine Diebstahlhaftung ist generell ausgeschlossen. Im Übrigen wird die Haftung seitens timegroup für das Handeln des jeweils eingesetzten Arbeitnehmers umfänglich ausgeschlossen.

Der Entleihbetrieb stellt timegroup von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzung entstehen:

  • Fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit
  • Einsatz in einem anderen Betrieb
  • Unterlassene Prüfung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers gem. Punkt 2 der ABG
  • Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die unterlassene Mitteilung über die Änderung des Vergleichsentgelts
  • Fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Regelungen
  • Missachtung der Prüf- und Mitteilungspflichten gem. Punkt 2 der AGB

 

  1. Abrechnung / Fälligkeit

Maßgebend für die Abrechnung ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und der jeweils vereinbarte Stunden-Verrechnungssatz.

Änderungen des Stundenverrechnungssatzes für einen Mitarbeiter im Laufe der Überlassungszeiten bedürfen der Textform. Alle von timegroup angebotenen Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die vereinbarten Stundensätze basieren auf den zurzeit gültigen tariflichen Vergütungen. Sie werden bei Einführung bzw. Erhöhung von gesetzlichen Mindestentgelten und bei Erhöhung der für die überlassenen Mitarbeiter geltenden Mindestlöhne automatisch angepasst. Die Anpassung erfolgt um den gleichen Prozentsatz, um den sich das von timegroup an den überlassenen Mitarbeiter zu zahlende Entgelt erhöht.  Sollten kostenerhöhende Änderungen erfolgen, gelten diese bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem sie für timegroup verpflichtend sind.

Die timegroup-Mitarbeiter legen dem Entleihbetrieb wöchentlich Stundennachweise vor, die vom Entleihbetrieb rechtsverbindlich gegenüber timegroup bestätigt werden. Eine Ausfertigung des jeweiligen Stundennachweises verbleibt beim Entleihbetrieb.

Die Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. timegroup – Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Im Falle des Zahlungsverzuges, Scheck- oder Wechselprotestes, Lastschriftrückbelastung oder bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Entleihbetrieb werden die gesamten offenen Forderungen sofort fällig.

Im Falle einer Stundungsvereinbarung werden Stundungszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes, soweit nichts anderes in der Stundungsvereinbarung vereinbart, berechnet.

Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung von Forderungen ist der Entleihbetrieb nur berechtigt, wenn Ansprüche in Textform anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

  1. Zuschläge

Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Samstags-, Sonntags-, und Feiertagsarbeit werden individuell im Vertrag vereinbart.  Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten der timegroup-Mitarbeiter werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Der Entleihbetrieb ist zur Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen (hier insbesondere Beachtung der maximalen Tages- und Wochenarbeitszeit sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen) verpflichtet. Bei Verträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden, findet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart, eine arbeitswöchentliche Überstundenberechnung statt. Sofern nichts anderes vereinbart, ist ab der 40. Stunde eine Überstunden-Vergütung in Höhe von 25 Prozent zum Stundenverrechnungssatz zu zahlen.

Arbeitsmittel wie Werkzeug, die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind, werden vom Entleihbetrieb zur Verfügung gestellt.

 

  1. Übernahme von Timegroup Mitarbeitern

Wird ein timegroup-Mitarbeiter vom Entleiher während einer Überlassung direkt übernommen oder innerhalb von 3 Monaten nach der Überlassung eingestellt, ist der Entleihbetrieb verpflichtet, timegroup umgehend zu unterrichten. Es gelten folgende Vermittlungshonorare als vereinbart:

  • Bei einer Übernahme des überlassenen Mitarbeiters innerhalb der ersten 3 Monate beträgt die Provision 2 Bruttomonatsgehälter.
  • Bei Übernahme nach 3 Monaten beträgt die Provision 1,5 Bruttomonatsgehälter.
  • Bei Übernahme nach 6 Monaten beträgt die Provision 1 Bruttomonatsgehalt.
  • Bei Übernahme nach 9 Monaten beträgt die Provision 0,5 Bruttomonatsgehälter.

Gibt es zwischen dem Anstellungsverhältnis des Zeitarbeitnehmers mit dem Kunden und der vorangegangenen Überlassung keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang, ist das Zeitarbeitsunternehmen gleichwohl berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Arbeitsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es ist hierbei zu vermuten, dass dies der Fall ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem überlassenem Zeitarbeitnehmer innerhalb von 6 Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Kunden steht es frei den Gegenbeweis zu führen, um sich von der Zahlungspflicht zu befreien.

Die Vermittlungsprovision ist zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung zu zahlen.

 

  1. Streik

Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzerbot auch für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in den Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Die timegroup ist insoweit nicht verpflichtet Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien eines Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren. Es gilt insoweit § 11 Abs. 5 Satz 2 AÜG. Der Entleihbetrieb informiert die timegroup unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

 

  1. Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von fünf Werktagen gekündigt werden.

Eine außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314 BGB steht timegroup zu, wenn nachfolgende Umstände eintreten:

  • Überschreitung des Zahlungsziels vom mehr als 30 Tagen
  • Eine wiederholte Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflichten gem. Punkt 2 AGB
  • Fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Entleihbetrieb
  • Die falsche Nennung des Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung über die Änderung des Vergleichsentgelts
  • die Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und/oder gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen festgestellt worden ist,
  • eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse (auch Zahlungsverzug) beim Entleihbetrieb eintritt und
  • wenn die Arbeitsleistung im Entleihbetrieb aufgrund von Streiks, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe i.S.d. §§ 275, 326 BGB unmöglich geworden ist.

Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Textform.

 

  1. Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Wetzlar. 

 

Stand: 01.11.2021

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